Protect America Act: Härtere Strafen für illegale Einreise und Sanktionen für „Sanctuary Cities“.
Dieses Gesetz knüpft Bundesmittel an die Zusammenarbeit mit Einwanderungsbehörden und verschärft die Strafen für illegale Grenzübertritte massiv. Bürger erhalten zudem das Recht, Städte zu verklagen, deren Politik die Abschiebung krimineller Ausländer behindert hat.
Wichtige Punkte
Städte und Bundesstaaten verlieren Bundesgelder, wenn sie nicht mit den Einwanderungsbehörden kooperieren.
Die Haftstrafen für illegale Einreise und erneute illegale Einreise werden deutlich erhöht.
Opfer von Gewaltverbrechen können Entschädigungsklagen gegen Städte einreichen, die den Schutz illegaler Einwanderer priorisieren.
Studentenvisa werden für Bildungseinrichtungen in Städten, die die Zusammenarbeit verweigern, nicht mehr ausgestellt.
Härtere Strafen für Angriffe auf Bundesbeamte und ein Verbot von Lärmbelästigung zur Störung ihrer Arbeit.
Gemeinnützige Organisationen verlieren ihre Steuerbefreiung, wenn sie kriminelle Gewalt unterstützen.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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