Ende falscher Notrufe: Höhere Strafen und Entschädigungen
Dieses neue Gesetz erhöht die Strafen für absichtliche Falschmeldungen, die zu einem Einsatz von Rettungsdiensten führen. Personen, die für solche Handlungen verantwortlich sind, können mit Geldstrafen und Gefängnis bestraft werden und müssen auch die Kosten der Rettungseinsätze tragen. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und die Ressourcen der Rettungsdienste zu schützen.
Wichtige Punkte
Erhöhte Gefängnisstrafen (bis zu 5 Jahre, bis zu 20 Jahre bei schweren Verletzungen, bis zu lebenslänglich bei Todesfolge) für absichtliche Falschmeldungen.
Möglichkeit, zivilrechtliche Schadensersatzansprüche für Kosten geltend zu machen, die den Rettungsdiensten durch einen Fehlalarm entstehen.
Das Gesetz zielt darauf ab, 'Swatting' zu verhindern, d.h. falsche Meldungen über ernsthafte Bedrohungen, die zum Einsatz bewaffneter Polizeieinheiten führen.
Eingebracht
Bürgerumfrage