Right to Redress Act: Erleichterte Klagen gegen US-Bundesbehörden bei Polizeigewalt
Dieses Gesetz erleichtert es Bürgern, die US-Regierung auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie durch Bundesbeamte verletzt wurden. Die bisherige Pflicht, den Anspruch zuerst bei der Behörde anzumelden, entfällt, und Betroffene können ein Geschworenengericht verlangen.
Wichtige Punkte
Direkter Weg zum Gericht ohne vorheriges behördliches Verfahren bei Fehlverhalten von Bundesbeamten.
Anspruch auf ein Verfahren vor einem Geschworenengericht auf Antrag des Klägers.
Gilt für Körperverletzung, Sachschäden oder Todesfälle durch Bundespolizisten.
Regelung betrifft auch bereits vergangene Vorfälle, sofern diese noch nicht verjährt sind.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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