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Gesetz zur Beendigung von Sanctuary Cities 2026: Strafen für Beamte bei Behinderung der Einwanderungsbehörden.

Dieses Gesetz verpflichtet lokale Beamte, die Einwanderungsbehörden mindestens 48 Stunden vor der Entlassung straffälliger Nicht-Bürger aus der Haft zu informieren. Beamten, die diese Zusammenarbeit absichtlich blockieren, drohen hohe Haftstrafen, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Beamte müssen die Einwanderungsbehörden mindestens 48 Stunden vor der geplanten Entlassung eines straffälligen Ausländers benachrichtigen.
Lokale Vorschriften oder Praktiken, die die Zusammenarbeit mit dem Heimatschutzministerium einschränken, sind untersagt.
Bei Nichtmeldung der Entlassung von Mördern oder Sexualstraftätern drohen Beamten 10 bis 25 Jahre Haft.
Die Freilassung anderer schwerer Gewalttäter ohne Meldung kann für den verantwortlichen Beamten eine Haftstrafe von 5 bis 10 Jahren nach sich ziehen.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_3805
Sponsor: Sen. Graham, Lindsey [R-SC]
Startdatum: 2026-02-09