FENCES-Gesetz: Schutz vor Strafen für Luftverschmutzung aus dem Ausland
Dieses Gesetz schützt Bundesstaaten vor Sanktionen, wenn sie Luftqualitätsstandards aufgrund von Verschmutzungen aus dem Ausland oder Naturereignissen nicht einhalten. Es verhindert ungerechtfertigte finanzielle Belastungen für Regionen durch Faktoren, die sie nicht kontrollieren können.
Wichtige Punkte
Keine Einstufung als Belastungsgebiet, wenn die Verschmutzung nachweislich aus dem Ausland stammt.
Befreiung von Bußgeldern bei Grenzwertüberschreitungen durch Waldbrände oder grenzüberschreitende Emissionen.
Regelmäßige Überprüfung der Nachweise alle fünf Jahre erforderlich.
Bestehende Verpflichtungen zur Umsetzung lokaler Luftreinhaltemaßnahmen bleiben unberührt.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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