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Gesetz zur Erschwinglichkeit und Transparenz der Energietarife von 2026

Dieser Gesetzentwurf hebt staatliche Vorgaben auf, die einen festen Anteil an erneuerbaren Energien vorschreiben. Ziel ist es, die Strompreise für Bürger zu senken und die Stabilität des Stromnetzes durch den Abbau von Klimabeschränkungen zu sichern.
Wichtige Punkte
Verbot staatlicher Quoten für Strom aus erneuerbaren oder emissionsfreien Quellen.
Unwirksamkeit von Gesetzen, die den Marktzugang an die Einhaltung von Klimazielen binden.
Staaten dürfen weiterhin eigene Ökostromanlagen betreiben, diese aber nicht verpflichtend vorschreiben.
Schutz der Netzstabilität vor Verzerrungen durch lokale Klimavorschriften.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_3839
Sponsor: Sen. Cotton, Tom [R-AR]
Startdatum: 2026-02-11