Gesetz zur Integrität von Zahlungen: Kinderbetreuungsfinanzierung nach Anwesenheit
Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass staatliche Zahlungen an Kinderbetreuungseinrichtungen auf der tatsächlichen Anwesenheit der Kinder basieren müssen, statt nur auf der Anmeldung. Damit soll sichergestellt werden, dass Steuergelder nur für tatsächlich erbrachte Leistungen verwendet werden.
Wichtige Punkte
Zahlungen an Betreuungsanbieter erfolgen nur bei nachgewiesener Anwesenheit des Kindes.
Einrichtungen müssen die Anwesenheit durch Listen oder andere anerkannte Methoden nachweisen.
Staaten können Zahlungen erst nach der tatsächlichen Erbringung der Betreuungsleistung leisten.
Status:
Eingebracht
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