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„Weniger zahlen an der Zapfsäule“ – Abschaffung der Superfund-Steuer

Dieser Gesetzentwurf sieht die Abschaffung einer Sonderabgabe auf Kraftstoffe vor, die bisher zur Reinigung von Giftmülldeponien verwendet wurde. Ziel ist es, die Treibstoffpreise für die Bürger ab 2026 zu senken.
Wichtige Punkte
Ende der Superfund-Finanzierungsrate nach dem 31. Dezember 2025.
Mögliche Entlastung der Verbraucher durch niedrigere Benzin- und Dieselpreise.
Neuregelung der Kreditrückzahlung für den Umweltschutzfonds.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_3863
Sponsor: Sen. Barrasso, John [R-WY]
Startdatum: 2026-02-12