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Gesetz zur Vermeidung von Todesfällen am Straßenrand und in Baustellen von 2026

Dieses Gesetz soll die Sicherheit von Personen bei Pannenfahrzeugen und Bauarbeitern durch besseren Rechtsschutz und Datenerfassung erhöhen. Es weitet Aufklärungskampagnen aus, um Autofahrer dazu zu bewegen, bei Pannen oder Baustellen die Geschwindigkeit zu reduzieren oder die Spur zu wechseln.
Wichtige Punkte
Einbeziehung von Insassen liegengebliebener Fahrzeuge in staatliche Verkehrssicherheitsprogramme.
Einrichtung von Expertengruppen zur Untersuchung von Unfällen am Straßenrand und in Baustellenbereichen.
Erweiterung der Kampagnen zum vorsichtigen Vorbeifahren an Pannenfahrzeugen und Arbeitern.
Jährliche Berichte über die Verwendung und Wirksamkeit von Sicherheitsgeldern für Baustellen.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_3871
Sponsor: Sen. Blumenthal, Richard [D-CT]
Startdatum: 2026-02-12