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Gesetz über Finanzhilfen für den rechtlichen Schutz vor Waffenrisiken

Dieses Gesetz stellt Mittel für rechtliche Unterstützung bereit, wenn Bürger gerichtliche Anordnungen zur vorübergehenden Abgabe von Waffen bei gefährlichen Personen beantragen. Es erleichtert den Zugang zu Anwälten und Dolmetschern, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Zuschüsse für Rechtsbeistand und Übersetzungsdienste bei Schutzanträgen.
Einrichtung von Informationszentren in verschiedenen Sprachen über den rechtlichen Ablauf.
Schulungen für Behörden zur Unterscheidung verschiedener Arten von Schutzanordnungen.
Schutz vor Bundesklagen für Antragsteller, die nicht bösartig oder falsch handeln.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_3882
Sponsor: Sen. Gillibrand, Kirsten E. [D-NY]
Startdatum: 2026-02-12