Zugang zu Anwälten an der Grenze: Neue Rechte für Reisende
Dieses Gesetz gewährt Personen, die an der Grenze oder in Zollanlagen festgehalten werden, das Recht auf schnellen Kontakt mit einem Anwalt und interessierten Parteien. Ziel ist es, die Verteidigung ihrer Rechte und die Vorlage von Beweismitteln während Grenzkontrollen zu erleichtern und so die Rechtssicherheit für Reisende zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Recht auf Konsultation mit einem Anwalt und einer interessierten Partei innerhalb einer Stunde nach Beginn der sekundären Grenzkontrolle.
Anwälte und interessierte Parteien dürfen im Namen der Person Beweismittel vorlegen und argumentieren.
Dauerhaft Aufenthaltsberechtigte müssen die Möglichkeit haben, Rechtsberatung einzuholen, bevor sie ihren Status aufgeben.
Eingebracht
Bürgerumfrage