arrow_back Bürgeraudit
Teilen share

Verbot der Nutzung von Lagerhallen zur Inhaftierung von Nichtstaatsbürgern

Dieses Gesetz verbietet die Verwendung bestimmter Bundesmittel für den Kauf oder Betrieb von Lagerhallen als Haftanstalten. Es verhindert, dass Industriegebäude zur Unterbringung von Personen ohne Staatsbürgerschaft genutzt werden.
Wichtige Punkte
Verbot des Kaufs von Lagerhallen zur Inhaftierung von Migranten.
Keine Verträge mit privaten Lagerhausbesitzern für Haftzwecke.
Stoppt den Umbau staatlicher Lagerhallen in Hafteinrichtungen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
gavel
Status:
Eingebracht
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_3927
Sponsor: Sen. Kim, Andy [D-NJ]
Startdatum: 2026-02-26