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Gesetz zur Rechenschaftspflicht und Kontrolle privater Hafteinrichtungen

Dieses Gesetz schreibt regelmäßige Prüfungen von Einwanderungshaftanstalten vor und verbietet die Neuaufnahme von Personen in Einrichtungen mit Mängeln. Es stellt sicher, dass Haftzentren grundlegende Standards erfüllen, bevor sie weiter betrieben werden dürfen.
Wichtige Punkte
Verpflichtende Audits aller ICE-Haftanstalten durch das Aufsichtsamt.
Aufnahmestopp für neue Insassen in Einrichtungen mit festgestellten Mängeln.
Vollständige Behebung aller Mängel als Voraussetzung für den weiteren Betrieb.
Berichtspflicht über Prüfungsergebnisse und Korrekturmaßnahmen an den Kongress.
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gavel
Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_3932
Sponsor: Sen. Kim, Andy [D-NJ]
Startdatum: 2026-02-26