Verbot der Finanzierung neuer Stellen bei Einwanderungsbehörden ICE und CBP
Dieser Gesetzentwurf untersagt die Verwendung von Mitteln aus dem „One Big Beautiful Bill Act“ für die Einstellung neuer Einwanderungsbeamter. Dies schränkt die personelle Erweiterung der Grenzschutz- und Einwanderungsbehörden durch diese spezifischen Gelder ein.
Wichtige Punkte
Keine Gehälter für neue ICE- oder CBP-Agenten aus diesen spezifischen Bundesmitteln.
Verbot von Ausgaben für Rekrutierung, Werbung oder Einstellungsprämien für neue Beamte.
Die Beschränkung gilt nur für Personal, das nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingestellt wird.
Status:
Eingebracht
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