BRAVE Burma Act: Verschärfung der Sanktionen und Ernennung eines Sonderbeauftragten
Dieses Gesetz verlängert die Sanktionen gegen das birmanische Militärregime und fordert eine Überprüfung neuer Sanktionsziele, wie etwa den Flugtreibstoffsektor. Es wird ein Sonderbeauftragter ernannt, um die humanitäre Hilfe und die internationalen Bemühungen zur Wiederherstellung der Demokratie zu koordinieren.
Wichtige Punkte
Verlängerung der Geltungsdauer bestehender Sanktionsgesetze von 8 auf 10 Jahre.
Ernennung eines Sonderbeauftragten für Birma im Botschafterrang zur Koordinierung der US-Politik.
Verpflichtende Prüfung von Sanktionen gegen Staatsunternehmen, Banken und den Flugtreibstoffsektor.
Einschränkung der Möglichkeiten der Militärjunta, ihre Anteile am Internationalen Währungsfonds zu erhöhen.
Stärkung der Unterstützung für NGOs und ethnische Minderheiten, die sich für Demokratie einsetzen.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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