Strengere Strafen für Proteste bei Gerichten und Richterwohnungen
Dieses Gesetz erhöht die Strafen für die Behinderung der Justiz durch Proteste in der Nähe von Gerichtsgebäuden oder den Wohnsitzen von Richtern, Geschworenen oder Zeugen. Es zielt darauf ab, Personen im Justizsystem zu schützen und das reibungslose Funktionieren der Gerichte zu gewährleisten. Bürger sollten sich bewusst sein, dass Proteste an diesen Orten mit einem höheren Risiko schwerwiegenderer rechtlicher Konsequenzen verbunden sind.
Wichtige Punkte
Die Höchststrafe für Proteste in der Nähe von Gerichtsgebäuden oder den Wohnungen von Richtern, Geschworenen oder Zeugen steigt von 1 Jahr auf 5 Jahre.
Die Änderungen sollen die Sicherheit und Unabhängigkeit der an Gerichtsverfahren beteiligten Personen gewährleisten.
Eingebracht
Bürgerumfrage