Gesetz über den kostenlosen Zugang zur HIV-Prävention (PrEP)
Dieses Gesetz garantiert den kostenlosen Zugang zu Medikamenten und Tests zur HIV-Prävention für die meisten Versicherten. Es verbietet zudem die Diskriminierung durch Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherungen aufgrund der Nutzung dieser Vorsorgemaßnahmen.
Wichtige Punkte
Vollständiger Wegfall von Zuzahlungen für PrEP-Medikamente, Labortests und notwendige ärztliche Kontrolluntersuchungen.
Verbot für Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherungen, den Versicherungsschutz aufgrund der Einnahme von HIV-Präventionsmitteln zu verweigern.
Versicherer dürfen keine höheren Prämien verlangen, wenn ein Kunde Medikamente zur Vorbeugung einer HIV-Infektion nutzt.
Schutz der Vertraulichkeit: Familienmitglieder im selben Versicherungstarif werden nicht über die Inanspruchnahme von PrEP-Leistungen informiert.
Einführung eines Klagerechts für Bürger gegen Versicherungsunternehmen, die gegen diese neuen Versorgungsregeln verstoßen.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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