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DISCLOSE Act 2026: Mehr Transparenz bei Wahlkampffinanzierung und Schutz vor ausländischer Einflussnahme

Dieses Gesetz verpflichtet Organisationen, große Spender hinter politischen Anzeigen offenzulegen, um dunkles Geld in der Politik zu bekämpfen. Es verschärft zudem die Verbote für ausländische Einmischung bei Wahlen und Richterernennungen.
Wichtige Punkte
Offenlegungspflicht für Spender, die 10.000 US-Dollar oder mehr für politische Zwecke geben.
Verbot für ausländische Akteure, Bürgerinitiativen oder Referenden finanziell zu unterstützen.
Wahlwerbung muss künftig die fünf größten Geldgeber direkt in der Anzeige nennen.
Verantwortliche von Organisationen müssen in Werbespots persönlich ihre Zustimmung zum Inhalt erklären.
Transparenzregeln gelten nun auch für Ausgaben im Zusammenhang mit der Ernennung von Bundesrichtern.
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Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_3991
Sponsor: Sen. Whitehouse, Sheldon [D-RI]
Startdatum: 2026-03-04
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-3.1-pro-preview
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

DISCLOSE Act of 2026

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_S_3991.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2026-03-04.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Offenlegungspflicht für Spender, die 10.000 US-Dollar oder mehr für politische Zwecke geben.
  • Verbot für ausländische Akteure, Bürgerinitiativen oder Referenden finanziell zu unterstützen.
  • Wahlwerbung muss künftig die fünf größten Geldgeber direkt in der Anzeige nennen.
  • Verantwortliche von Organisationen müssen in Werbespots persönlich ihre Zustimmung zum Inhalt erklären.
  • Transparenzregeln gelten nun auch für Ausgaben im Zusammenhang mit der Ernennung von Bundesrichtern.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Whitehouse, Sheldon [D-RI].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-03-20.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit