PIONEER-Gesetz: Vorübergehende Befreiung von Vorschriften zur Förderung von Innovationen
Dieses Gesetz führt ein Programm ein, das es Unternehmen ermöglicht, neue Produkte unter vorübergehender Aussetzung bestimmter Bundesvorschriften zu testen. Ziel ist es, Innovationen und Arbeitsplätze zu fördern, während der Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Bürger gewährleistet bleibt.
Wichtige Punkte
Unternehmen können eine 2-jährige Befreiung von bestimmten Bundesregeln beantragen, um Innovationen zu testen.
Ein neues Amt für föderale regulatorische Entlastung wird den Prozess und die Anträge verwalten.
Verbraucher müssen darüber informiert werden, dass ein Produkt im Rahmen des Programms getestet wird und Risiken bestehen können.
Steuern, Gebühren und strafrechtliche Verantwortlichkeit sind von den Befreiungen ausdrücklich ausgeschlossen.
Vorschriften, die sich während der Testphase als unnötig erweisen, können dem Kongress zur dauerhaften Abschaffung vorgeschlagen werden.
Status:
Eingebracht
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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