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Handelsverbot für Ereigniskontrakte für hochrangige Regierungsbeamte

Dieses Gesetz verbietet es Spitzenbeamten, auf Prognosemärkten auf den Ausgang von Ereignissen zu wetten, um Korruption zu verhindern. Es soll die Integrität demokratischer Prozesse schützen und verhindern, dass Beamte von Insiderwissen profitieren.
Wichtige Punkte
Dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und den Kongressmitgliedern ist der Handel mit Ereigniskontrakten vollständig untersagt.
Hochrangige Regierungsbeamte dürfen keine Kontrakte handeln, die mit ihren dienstlichen Aufgaben in Zusammenhang stehen.
Bei Verstößen drohen Zivilstrafen von bis zu 10.000 USD oder in Höhe des erzielten Gewinns.
Beamte müssen Transaktionen von sich selbst, ihren Ehepartnern oder Kindern innerhalb von 45 Tagen melden.
Ausländische Handelsbörsen müssen Verstöße melden, andernfalls droht der Entzug ihrer Zulassung.
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Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_4017
Sponsor: Sen. Merkley, Jeff [D-OR]
Startdatum: 2026-03-05
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

End Prediction Market Corruption Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_S_4017.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2026-03-05.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und den Kongressmitgliedern ist der Handel mit Ereigniskontrakten vollständig untersagt.
  • Hochrangige Regierungsbeamte dürfen keine Kontrakte handeln, die mit ihren dienstlichen Aufgaben in Zusammenhang stehen.
  • Bei Verstößen drohen Zivilstrafen von bis zu 10.000 USD oder in Höhe des erzielten Gewinns.
  • Beamte müssen Transaktionen von sich selbst, ihren Ehepartnern oder Kindern innerhalb von 45 Tagen melden.
  • Ausländische Handelsbörsen müssen Verstöße melden, andernfalls droht der Entzug ihrer Zulassung.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Merkley, Jeff [D-OR].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-03-20.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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Gerichte und Recht Wirtschaft