Schutz von Bundesmitteln: Rückforderungsregeln und Strafen bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht
Das Gesetz legt Regeln für die Rückforderung von Bundesmitteln von staatlichen Behörden im Falle von Verfahren nach dem False Claims Act fest. Es führt auch Strafen für Mittelempfänger ein, die gegen Arbeitsgesetze verstoßen.
Wichtige Punkte
Bundesstaaten müssen innerhalb von 180 Tagen nach Benachrichtigung über eine Zivilklage oder Qui-tam-Klage 100 % der umstrittenen Bundesmittel auf ein Treuhandkonto überweisen.
Empfänger von Bundesmitteln, die gegen Abschnitt 274A des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes verstoßen, müssen alle Bundesmittel sofort zurückzahlen.
Treuhandgelder werden zur Defizitreduzierung an den allgemeinen Fonds zurückgegeben, wenn die Regierung den Rechtsstreit gewinnt oder sich einigt.
Bundesbehörden können Zahlungen einbehalten, aussetzen oder beenden, wenn Empfänger die Vorschriften nicht einhalten.
Status:
Eingebracht
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