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Aussetzung der Benzinsteuer bis Oktober 2026

Dieser Gesetzentwurf sieht vor, die Bundessteuer auf Benzin bis Oktober 2026 vorübergehend auf Null zu senken. Ziel ist es, die Kraftstoffpreise für die Bürger spürbar zu reduzieren.
Wichtige Punkte
Der Bundessteuersatz auf Benzin wird bis zum 1. Oktober 2026 auf Null gesetzt.
Kraftstoffhändler sind verpflichtet, die Preissenkung an die Verbraucher weiterzugeben, andernfalls drohen Bußgelder.
Die Finanzierung von Straßenbauprojekten wird durch Ausgleiche aus dem allgemeinen Haushalt sichergestellt.
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gavel
Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_4032
Sponsor: Sen. Kelly, Mark [D-AZ]
Startdatum: 2026-03-09