Sanktionen gegen die Polisario-Front bei Zusammenarbeit mit iranischen Terrorgruppen
Dieses Gesetz führt einen Mechanismus zur Verhängung rechtlicher und finanzieller Strafen gegen die Polisario-Front ein, falls eine Zusammenarbeit mit vom Iran unterstützten Terrororganisationen festgestellt wird. Ziel ist es, die internationale Sicherheit durch die Unterbindung von Unterstützungsnetzwerken zu stärken.
Wichtige Punkte
Verpflichtung zu jährlichen Berichten über den Austausch von Waffen, Drohnen und Geheimdienstinformationen.
Einstufung der Polisario-Front als ausländische Terrororganisation bei nachgewiesener Kooperation mit Gruppen wie der Hisbollah.
Einfrieren von Vermögenswerten und Verbot jeglicher Finanztransaktionen mit verbundenen Personen und Organisationen.
Überwachung militärischer Unterstützung, einschließlich Luftabwehrsystemen und Komponenten für unbemannte Luftfahrzeuge.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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