Ausnahme für Bau von Küstenwachschiffen im Ausland
Dieses neue Gesetz erlaubt dem Präsidenten, den Bau von Schiffen der US-Küstenwache in ausländischen Werften zu genehmigen, wenn dies im nationalen Sicherheitsinteresse liegt und kostengünstiger ist als im Inland. Dies soll die Einsatzbereitschaft der Küstenwache verbessern, was indirekt die maritime Sicherheit und den Handel und somit das tägliche Leben der Bürger beeinflusst.
Wichtige Punkte
Der Präsident kann den Bau von Küstenwachschiffen im Ausland genehmigen, wenn dies der US-Sicherheit dient und kostengünstiger ist.
Ausländische Werften müssen sich in NATO-Ländern oder indopazifischen Ländern mit gegenseitigen Verteidigungsabkommen befinden.
Der Bau ist in Werften, die chinesischen Unternehmen gehören oder von diesen betrieben werden, verboten.
Der Kongress muss über solche Entscheidungen informiert werden und hat eine 30-tägige Prüffrist.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.