Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 4085.
Verbot von Medicare-Zahlungen an Krankenhäuser im Besitz von Investmentfonds
Dieses Gesetz verbietet Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, die sich im Besitz von Private-Equity-Fonds oder Immobilien-Investmentfonds befinden, die Teilnahme am Medicare-Programm. Ziel ist es, den Einfluss gewinnorientierter Investoren auf die Gesundheitsversorgung zu verringern.
Wichtige Punkte
Ausschluss von Medicare-Zahlungen für Einrichtungen unter der Kontrolle von Private-Equity-Fonds.
Dreijährige Übergangsfrist für bestehende Eigentumsverhältnisse zur Anpassung an die neuen Regeln.
Gesamtschuldnerische Haftung der Investmentfirmen für Strafen oder Verpflichtungen der Einrichtungen.
Kontrolle wird definiert als Besitz von mindestens 10 % der Stimmrechte an der Einrichtung.
Status:
Eingebracht
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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