Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 4094.
Gesetz zur Rückforderung unrechtmäßiger Zahlungen an den Präsidenten
Dieses Gesetz verpflichtet den Justizminister, Gelder aus der Staatskasse zurückzufordern, die der Präsident durch Vergleiche oder Urteile erhalten hat, die einem normalen Bürger nicht zugestanden hätten. Es schützt Steuergelder vor möglichem Missbrauch durch das höchste Staatsamt.
Wichtige Punkte
Rückforderung von Zahlungen aus dem Staatsschatz an den amtierenden Präsidenten.
Prüfung, ob Vergleiche durch vom Präsidenten ernannte Beamte unangemessen begünstigt wurden.
Vergleich der Entschädigungshöhe mit Standardfällen privater Bürger.
Verwendung der zurückgeforderten Mittel für die Korruptionsbekämpfung im Justizministerium.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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