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Gesetz für faire Preise für lokale Unternehmen: Stärkung des Verbots von Preisdiskriminierung

Das Gesetz zielt darauf ab, das Verbot der Preisdiskriminierung nach dem Clayton Act zu stärken. Die Änderungen weiten die Bestimmungen auf Dienstleistungen aus und modifizieren die Haftungsregeln für die Veranlassung oder Annahme von Diskriminierungsvorteilen.
Wichtige Punkte
Ausweitung der Antidiskriminierungsregeln auf Dienstleistungen, nicht nur auf Produkte.
Streichung der Bestimmung, die es einem Verkäufer erlaubte, sich damit zu verteidigen, dass ein niedrigerer Preis in gutem Glauben gewährt wurde, um mit dem Preis eines Konkurrenten gleichzuziehen.
Einführung der Regel, dass für Personen mit einem jährlichen Einzelhandelsumsatz von bis zu 100 Milliarden USD die Haftung für die Veranlassung oder Annahme von Diskriminierungsvorteilen nur bei wissentlichem Handeln gilt.
Schaffung einer unwiderlegbaren Vermutung, dass ein Kläger, der eine unrechtmäßige Diskriminierung nachweist, einen Schaden in Höhe des monetären Betrags der Diskriminierung erlitten hat.
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Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Fair Prices for Local Businesses Act
Drucknummer: S 4147
Sponsor: Sen. Murphy, Christopher [D-CT]
Startdatum: 2026-03-19