Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 4150.
Stärkung der Kongressaufsicht über die Gesetze und Verordnungen von Washington D.C.
Dieses Gesetz verlängert die Frist, in der der US-Kongress lokale Gesetze von Washington D.C. blockieren kann, und ermöglicht es, auch einzelne Bestimmungen abzulehnen. Zudem unterliegen nun auch Anordnungen des Bürgermeisters der direkten Kontrolle durch den Kongress.
Wichtige Punkte
Einheitliche Verlängerung der Prüffrist für alle lokalen Gesetze von Washington D.C. auf 60 Tage.
Ermächtigung des Kongresses, einzelne Bestimmungen eines Gesetzes abzulehnen, ohne das gesamte Gesetz stoppen zu müssen.
Verpflichtung, auch Verordnungen des Bürgermeisters dem Kongress zur Prüfung und zum möglichen Veto vorzulegen.
Verbot für den Stadtrat, Gesetze zu verabschieden, die bereits abgelehnten Regelungen im Wesentlichen entsprechen.
Jährliche Berichtspflicht des Bürgermeisters und des Stadtratsvorsitzenden vor dem US-Kongress.
Status:
Eingebracht
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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