Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 4173.
Dollar-für-Dollar-Defizitabbaugesetz: Schuldenlimit-Erhöhung nur bei gleichzeitigen Einsparungen
Dieses Gesetz sieht vor, dass jede Erhöhung der staatlichen Schuldengrenze durch Einsparungen in gleicher Höhe über die nächsten zehn Jahre ausgeglichen werden muss. Für die Bürger bedeutet dies eine strengere Haushaltsdisziplin, die jedoch die Finanzierung öffentlicher Leistungen beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Jede Erhöhung des Schuldenlimits erfordert Einsparungen in mindestens gleicher Höhe.
Der Präsident muss zusammen mit dem Antrag auf Schuldenerhöhung konkrete Sparvorschläge vorlegen.
Kostenschätzungen müssen 24 Stunden vor einer Abstimmung im Internet veröffentlicht werden.
Verbot von Buchungstricks, die Ausgaben lediglich in spätere Jahre verschieben, um Einsparungen vorzutäuschen.
Status:
Eingebracht
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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