Grenzschutzmauer-Fonds aus ungenutzten COVID-19-Hilfsgeldern
Dieses Gesetz schafft einen speziellen Fonds für den Bau und die Instandhaltung physischer Barrieren entlang der südlichen US-Grenze. Die Mittel dafür stammen aus ungenutzten Geldern, die zuvor den Bundesstaaten und lokalen Regierungen für die Coronavirus-Hilfe zugewiesen wurden. Dies bedeutet eine Umleitung von Geldern, die ursprünglich für die Unterstützung lokaler Gemeinschaften vorgesehen waren, hin zu Grenzsicherheitsmaßnahmen.
Wichtige Punkte
Ein neuer Fonds wird eingerichtet: der Southern Border Wall Construction Fund.
Geld für die Mauer stammt aus ungenutzten COVID-19-Hilfsgeldern für Bundesstaaten und Kommunen.
Die Mittel werden für den Bau und die Instandhaltung physischer Barrieren entlang der US-mexikanischen Grenze verwendet.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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