Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 422.
Recht auf Empfängnisverhütung: Zugang und Dienstleistungen schützen
Dieses Gesetz soll das Recht jedes Einzelnen auf Zugang zu und Nutzung von Empfängnisverhütung ohne Zwang gewährleisten. Es schützt auch das Recht von Gesundheitsdienstleistern, diese Dienste und Informationen anzubieten. Dies bedeutet, dass die Bürger einen garantierten Zugang zu einer breiten Palette von Verhütungsmethoden haben werden, was sich auf ihre Gesundheit, Privatsphäre und Familienplanung auswirkt.
Wichtige Punkte
Gewährleistet ein gesetzliches Recht auf den Erhalt und die freiwillige Anwendung von Empfängnisverhütung, frei von Zwang.
Schützt das Recht von Gesundheitsdienstleistern, Empfängnisverhütung, Verhütungsmittel und damit verbundene Informationen bereitzustellen.
Verbietet Bundes- und Landesregierungen, den Verkauf, die Bereitstellung oder die Verwendung von Verhütungsmitteln einzuschränken.
Ermöglicht es Einzelpersonen und Gesundheitsdienstleistern, bei Verletzung dieser Rechte zu klagen, mit der Möglichkeit auf gerechte Entschädigung und Erstattung der Anwaltskosten.
Status:
Eingebracht
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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