Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 4247.
Rechte bei Vormundschaft: Neue Schutzmaßnahmen für Senioren und Menschen mit Behinderungen
Dieses Gesetz legt Grundrechte für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen fest, die unter Vormundschaft stehen oder dafür in Betracht kommen. Es zielt darauf ab, die Selbstbestimmung zu fördern und unnötige Einschränkungen der persönlichen Freiheit zu verhindern.
Wichtige Punkte
Recht auf einen unabhängigen, staatlich finanzierten Anwalt bei Vormundschaftsverfahren.
Verpflichtende jährliche gerichtliche Überprüfung, ob die Vormundschaft noch erforderlich ist.
Vorrang für weniger einschränkende Unterstützungsmodelle vor einer vollständigen Entmündigung.
Garantiertes Mitspracherecht bei Entscheidungen über Gesundheit, Finanzen, Wohnort und soziale Kontakte.
Gründung eines nationalen Rates zur Entwicklung von Standards für den Schutz der Rechte Betroffener.
Status:
Eingebracht
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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