Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 4266.
Notstandsgesetz gegen hohe Lebenshaltungskosten: Maßnahmen gegen die Teuerung
Dieses Gesetz ruft einen Notstand aus, um die Preise für Grundbedürfnisse wie Lebensmittel, Wohnen und Energie zu senken. Es werden Sonderberater ernannt und eine Task Force gegen unfaire Preiserhöhungen durch Großkonzerne eingerichtet.
Wichtige Punkte
Ernennung von Sonderberatern des Präsidenten für Lebensmittel-, Wohn-, Energie-, Gesundheits- und Transportkosten.
Einrichtung einer Task Force zur Verfolgung von Wucherpreisen und wettbewerbswidrigen Praktiken.
Nutzung von Verteidigungsmitteln zur Steigerung der heimischen Produktion lebensnotwendiger Güter.
Verpflichtung für Behörden, die Auswirkungen neuer Vorschriften auf private Haushaltsbudgets zu analysieren.
Durchführung öffentlicher Anhörungen, damit Bürger ihre Sorgen bezüglich der Lebenshaltungskosten äußern können.
Status:
Eingebracht
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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