Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 4268.
Gesetz zur Aktualisierung des Schutzes der Privatsphäre für journalistische Unterlagen
Dieses Gesetz verstärkt den Schutz journalistischer Materialien vor staatlichem Zugriff. Es stellt sicher, dass rechtswidrig erlangte Beweise nicht vor Gericht verwendet werden dürfen und schützt Daten in der Cloud wie Privateigentum.
Wichtige Punkte
Verbot der Verwendung illegal beschlagnahmter journalistischer Materialien als Beweismittel in Verfahren.
Behörden müssen bei Durchsuchungsanträgen auch Fakten offenlegen, die gegen die Notwendigkeit der Beschlagnahme sprechen.
Cloud-Daten gelten rechtlich als Eigentum des Nutzers, was den direkten Zugriff über Dienstanbieter erschwert.
Gerichte können die sofortige Rückgabe von Unterlagen und die Vernichtung unrechtmäßig erstellter Kopien anordnen.
Status:
Eingebracht
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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