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Gesetz zur 10-jährigen Finanzierung von ICE

Dieses Gesetz stellt über 105 Milliarden Dollar für den Betrieb und die Infrastruktur der U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) bereit. Die Mittel dienen dem Betrieb, dem Kauf von Polizeifahrzeugen und der Modernisierung von Einrichtungen.
Wichtige Punkte
Bereitstellung von über 100 Milliarden Dollar für den Betrieb und die Unterstützung von ICE.
Kauf und Leasing von bis zu 3.790 Polizeifahrzeugen (davon 2.350 Ersatzfahrzeuge).
5 Milliarden Dollar für Beschaffung, Bauvorhaben, den Erwerb von Immobilien und Ausrüstung.
Die Mittel bleiben bis zum 30. September 2036 verfügbar, ungeachtet anderer Bestimmungen, die die Verfügbarkeitsdauer begrenzen.
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Status:
Auf den Kalender gesetzt
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Zusätzliche Informationen
10 Years of ICE Funding Act
Drucknummer: S 4277
Sponsor: Sen. Schmitt, Eric [R-MO]
Startdatum: 2026-03-27
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-3.1-pro-preview
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch
Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Gesetz zur 10-jährigen Finanzierung von ICE

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet S 4277.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2026-03-27.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bereitstellung von über 100 Milliarden Dollar für den Betrieb und die Unterstützung von ICE.
  • Kauf und Leasing von bis zu 3.790 Polizeifahrzeugen (davon 2.350 Ersatzfahrzeuge).
  • 5 Milliarden Dollar für Beschaffung, Bauvorhaben, den Erwerb von Immobilien und Ausrüstung.
  • Die Mittel bleiben bis zum 30. September 2036 verfügbar, ungeachtet anderer Bestimmungen, die die Verfügbarkeitsdauer begrenzen.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Auf den Kalender gesetzt.

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Schmitt, Eric [R-MO].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Read the second time. Placed on Senate Legislative Calendar under General Orders. Calendar No. 368.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-04-13.

Analyse und mögliche Auswirkungen von S 4277

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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