Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 4290.
Gesetz zur Klarheit bei Rentenergänzungszahlungen
Dieses Gesetz klärt, wie staatliche Rentenzuschläge bei gerichtlichen Aufteilungen, etwa nach Scheidungen, behandelt werden. Es sieht Rückzahlungen für Rentner vor, deren Bezüge in der Vergangenheit fälschlicherweise gekürzt wurden.
Wichtige Punkte
Rentenzuschläge werden bei gerichtlichen Teilungen automatisch einbezogen, sofern das Gericht dies nicht ausdrücklich ausschließt.
Rentner erhalten eine Einmalzahlung als Rückerstattung für unrechtmäßige Abzüge seit Juni 2016.
Überzahlungen, die durch frühere Unklarheiten entstanden sind, müssen nicht an den Staat zurückgezahlt werden.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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