Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 4299.
Verbot von Entschädigungszahlungen aus Steuergeldern an Präsidenten und Vizepräsidenten
Dieses Gesetz verbietet es amtierenden Präsidenten, Vizepräsidenten und deren Familien, Entschädigungen oder Vergleichszahlungen vom US-Staat zu erhalten. Ziel ist es, Steuergelder zu schützen und finanzielle Eigeninteressen während der Amtszeit zu verhindern.
Wichtige Punkte
Verbot von finanziellen Vergleichen zwischen der Regierung und dem Präsidenten oder dessen Familie.
Strenge Strafen bei Verstößen, einschließlich bis zu 5 Jahren Haft und hohen Geldstrafen.
Vollständige Transparenz durch kostenlosen Online-Zugang zu allen Gerichtsunterlagen und Audioaufnahmen.
Beschränkung von Entschädigungen auf tatsächliche Verluste; keine Strafzahlungen zu Lasten des Staates.
Einführung unabhängiger Kontrollen für Ansprüche ehemaliger Amtsträger zur Vermeidung politischer Einflussnahme.
Status:
Eingebracht
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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