Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 4317.
Kürzung von Straßenbaumitteln für Bundesstaaten ohne Statusprüfung bei Führerscheinen
Dieses Gesetz sieht vor, Bundesstaaten 10 % der Bundesmittel für den Straßenbau zu entziehen, wenn sie Führerscheine oder Ausweise ohne Prüfung des legalen Aufenthaltsstatus ausstellen. Ziel ist eine strengere Identitätsprüfung durch die Bundesstaaten.
Wichtige Punkte
Staaten verlieren 10 % ihrer Straßengelder, wenn sie den Aufenthaltsstatus von Antragstellern nicht prüfen.
Biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Fotos müssen elektronisch abgeglichen werden.
Hintergrundüberprüfungen durch das FBI werden für alle Antragsteller zur Pflicht.
Sozialversicherungsnummern müssen mit Bundesbehörden wie dem IRS oder der SSA abgeglichen werden.
Einbehaltene Gelder werden an Staaten umverteilt, die die neuen Regeln einhalten.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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