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VOICE Act: Entschädigung bei Rechtsverletzungen durch Einwanderungsbehörden

Dieser Gesetzentwurf ermöglicht es Einzelpersonen, die US-Regierung zu verklagen, wenn Bundesbeamte bei Einwanderungskontrollen ihre Rechte verletzen. Opfer können hohe Entschädigungen erhalten, die direkt von der verantwortlichen Behörde gezahlt werden.
Wichtige Punkte
Klagerecht gegen den Staat bei Verletzung verfassungsmäßiger Rechte durch Beamte.
Festgelegte Strafentschädigung von 2 Millionen Dollar im Falle einer Verurteilung.
Haftung des Staates auch dann, wenn Beamte nach offiziellen Vorschriften handelten.
Zahlung der Entschädigung erfolgt durch das Budget der jeweiligen Bundesbehörde.
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gavel
Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
VOICE Act
Drucknummer: S 4333
Sponsor: Sen. Luján, Ben Ray [D-NM]
Startdatum: 2026-04-16