Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 4378.
Gesetz zum Schutz der Steuerzahler und zur Betrugsbekämpfung
Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, öffentliche Gelder vor Betrug und Verschwendung zu schützen, indem strengere Kontrollen für Gesundheits-, Sozial- und Hilfsprogramme eingeführt werden. Das Gesetz verlängert die Frist zur Verfolgung von COVID-19-Betrug und schafft neue Mechanismen zum Schutz von Veteranen und Verbrauchern vor KI-Betrug. Zudem verbietet es Sozialhilfeempfängern, Geld ins Ausland zu überweisen.
Wichtige Punkte
Verlängerung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre für die Verfolgung von Betrug im Zusammenhang mit COVID-19-Hilfsgeldern.
Verbot für Sozialhilfeempfänger, Geldüberweisungen ins Ausland zu tätigen (unter Androhung einer Strafe von 100.000 US-Dollar).
Die Finanzierung von Kinderbetreuung richtet sich künftig nach der tatsächlichen Anwesenheit und nicht nur nach der Anmeldung.
Ernennung eines speziellen Beauftragten zum Schutz von Veteranen vor Finanzbetrug.
Verpflichtung zur Entwicklung von Strategien zum Schutz von Bankkonten vor Betrug durch künstliche Intelligenz (Deepfakes).
Sperrung von finanzieller Unterstützung für Kleinunternehmen, deren Eigentümer wegen Finanzbetrugs verurteilt wurden.
Status:
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