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Rechenschaftspflicht des Kongresses für ausgeglichenen Haushalt: Gehaltszurückhaltung und Supermehrheit

Dieses Gesetz soll den Kongress dazu zwingen, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Wenn der Kongress dies nicht tut, können die Gehälter der Mitglieder zurückgehalten werden. Außerdem erfordert jede Maßnahme zur Erhöhung der Staatseinnahmen eine Drei-Fünftel-Mehrheit, um Steuererhöhungen zu begrenzen.
Wichtige Punkte
Zurückhaltung der Gehälter von Kongressmitgliedern, wenn bis zu einer bestimmten Frist kein ausgeglichener Haushalt verabschiedet wird.
Anforderung, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen und ab dem Geschäftsjahr 2035 nicht mehr als 18 % des prognostizierten BIP betragen.
Einführung einer Drei-Fünftel-Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses für alle Gesetze, die Einnahmen erhöhen (z.B. Steuern).
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_45
Sponsor: Sen. Daines, Steve [R-MT]
Startdatum: 2025-01-09
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Balanced Budget Accountability Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_S_45.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-01-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Zurückhaltung der Gehälter von Kongressmitgliedern, wenn bis zu einer bestimmten Frist kein ausgeglichener Haushalt verabschiedet wird.
  • Anforderung, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen und ab dem Geschäftsjahr 2035 nicht mehr als 18 % des prognostizierten BIP betragen.
  • Einführung einer Drei-Fünftel-Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses für alle Gesetze, die Einnahmen erhöhen (z.B. Steuern).
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Daines, Steve [R-MT].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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