Rechenschaftspflicht des Kongresses für ausgeglichenen Haushalt: Gehaltszurückhaltung und Supermehrheit
Dieses Gesetz soll den Kongress dazu zwingen, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Wenn der Kongress dies nicht tut, können die Gehälter der Mitglieder zurückgehalten werden. Außerdem erfordert jede Maßnahme zur Erhöhung der Staatseinnahmen eine Drei-Fünftel-Mehrheit, um Steuererhöhungen zu begrenzen.
Wichtige Punkte
Zurückhaltung der Gehälter von Kongressmitgliedern, wenn bis zu einer bestimmten Frist kein ausgeglichener Haushalt verabschiedet wird.
Anforderung, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen und ab dem Geschäftsjahr 2035 nicht mehr als 18 % des prognostizierten BIP betragen.
Einführung einer Drei-Fünftel-Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses für alle Gesetze, die Einnahmen erhöhen (z.B. Steuern).
Eingebracht
Bürgerumfrage