Der Kongress muss kostspielige Bundesvorschriften genehmigen (REINS Act).
Dieses Gesetz ändert grundlegend die Art und Weise, wie Bundesbehörden Vorschriften erlassen. Jede 'Hauptvorschrift' (die die Wirtschaft jährlich 100 Millionen Dollar oder mehr kostet) tritt nur in Kraft, wenn der Kongress ihr ausdrücklich zustimmt. Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht zu erhöhen, indem sichergestellt wird, dass kostspielige Vorschriften von gewählten Beamten genehmigt werden. Bürger profitieren von mehr Transparenz, da Behörden detaillierte Kosten-Nutzen-Analysen veröffentlichen müssen.
Wichtige Punkte
Hauptvorschriften (wirtschaftliche Auswirkungen von 100 Millionen Dollar oder mehr) benötigen eine Genehmigungsresolution des Kongresses, um in Kraft zu treten.
Bundesbehörden müssen detaillierte Wirtschaftlichkeitsanalysen, einschließlich der Auswirkungen auf Arbeitsplätze, und zugrunde liegende Daten für alle vorgeschlagenen Regeln veröffentlichen.
Ein 'Regulierungsbudget' wird eingeführt, das Behörden dazu verpflichtet, die Kosten neuer Vorschriften durch die Abschaffung alter Vorschriften auszugleichen.
Die meisten Hauptvorschriften laufen automatisch nach 10 Jahren aus, sofern der Kongress ihre Verlängerung nicht beschließt.
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