Kuba-Sanktionsgesetz: Unterstützung des Regimes einschränken und Internetzugang sichern.
Dieses Gesetz führt neue Finanz- und Visasanktionen gegen Personen und Organisationen ein, die das kubanische Regime, einschließlich seines Militärs und seiner Geheimdienste, unterstützen. Ziel ist es, die kubanischen Behörden finanziell zu schwächen und die demokratischen Bestrebungen der Bürger zu unterstützen. Darüber hinaus verpflichtet das Gesetz die Vereinigten Staaten, den Menschen in Kuba uneingeschränkten Internetzugang zu ermöglichen, was die Kommunikation und den Zugang zu Informationen erleichtern könnte.
Wichtige Punkte
Verhängung von Finanz- und Visasanktionen gegen Personen und Unternehmen, die Kubas Militär-, Sicherheits- und Geheimdienstsektoren unterstützen.
Einreiseverbot in die USA für Personen, die für Menschenrechtsverletzungen und Korruption in Kuba verantwortlich sind, einschließlich hochrangiger Beamter und Mitglieder der Kommunistischen Partei.
Mandat für die USA, den Menschen in Kuba uneingeschränkten und unabhängigen Internetzugang zu ermöglichen.
Sanktionen können aufgehoben werden, wenn die kubanische Regierung spezifische Bedingungen bezüglich Demokratie, Menschenrechten und freien Wahlen erfüllt.
Eingebracht
Bürgerumfrage