Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 49.
Gesetz zur Ausweisung illegaler chinesischer Polizei aus den USA
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Einrichtung chinesischer Polizeipräsenzen in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Es verhängt Finanzsanktionen und Einreisebeschränkungen für Personen und Organisationen, die an solchen Aktivitäten beteiligt sind, um US-Bürger vor Überwachung und Einschüchterung zu schützen.
Wichtige Punkte
Einfrieren von Vermögenswerten und Verbot von Transaktionen für chinesische Polizeibehörden und deren Führung, die versuchen, in den USA tätig zu werden.
Personen, die mit chinesischer Polizei oder Überwachungsaktivitäten in den USA in Verbindung stehen, einschließlich ihrer Familienmitglieder, können die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert werden, und ihre Visa werden widerrufen.
Die US-Regierung wird sich nicht an Ermittlungen beteiligen, die von ausländischen Stellen eingeleitet wurden, es sei denn, dies ist für die Gesundheit, Sicherheit und das Wohlergehen der US-Bürger von entscheidender Bedeutung.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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