Gesetz zum Verbot der IStGH-Zusammenarbeit und Palästinenser-Hilfe.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vollständig einzustellen und die Finanzierung des IStGH zu verbieten. Zusätzlich wird die finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde blockiert, was die regionale Stabilität, die internationale Sicherheit und die US-Außenpolitik beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Verbietet jegliche Zusammenarbeit von US-Beamten mit dem Internationalen Strafgerichtshof in jeder Angelegenheit.
Stoppt Wirtschaftshilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde, begründet durch deren Handlungen bezüglich des IStGH.
Verbietet vollständig die Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofs aus US-Bundesmitteln.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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