Mehr Transparenz bei Bundesvorschriften für kleine Unternehmen
Die neue Gesetzgebung zielt darauf ab, die Transparenz im föderalen Regulierungsprozess zu erhöhen, insbesondere bei Vorschriften, die kleine Unternehmen betreffen. Kleine Unternehmen erhalten die Möglichkeit, die Bewertungen von Behörden bezüglich der wirtschaftlichen Auswirkungen neuer Vorschriften anzufechten, was zu besser angepassten Regeln führen kann. Das Gesetz führt auch Mechanismen zur Überprüfung bestehender Vorschriften ein, um sicherzustellen, dass diese relevant bleiben und kleine Unternehmen nicht unnötig belasten.
Wichtige Punkte
Kleine Unternehmen können nun die Bewertungen von Behörden bezüglich der Auswirkungen neuer Vorschriften auf sie anfechten, was ihnen mehr Einfluss im Regulierungsprozess verschafft.
Bundesbehörden müssen indirekte Kosten, die neue Vorschriften kleinen Unternehmen auferlegen könnten, genauer berücksichtigen, selbst wenn diese nicht direkt reguliert werden.
Wenn eine Behörde eine erforderliche Überprüfung einer Vorschrift innerhalb von 10 Jahren nicht durchführt, kann diese Vorschrift für kleine Unternehmen außer Kraft treten, was die Rechenschaftspflicht der Behörden erhöht.
Alle Leitlinien und relevanten Dokumente für Vorschriften, die kleine Unternehmen erheblich betreffen, werden online veröffentlicht, um öffentliches Feedback zu ermöglichen.
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