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Verhinderung von Regierungsstillständen: Automatische Finanzierung mit Budgetkürzungen.

Dieses Gesetz führt einen Mechanismus zur automatischen Finanzierung von Bundesbehörden ein, falls der Kongress den Haushalt nicht rechtzeitig verabschiedet, um Regierungsstillstände zu verhindern. Obwohl die Dienste fortgesetzt werden, arbeiten die meisten Programme mit einem reduzierten Budget (beginnend bei 94 % des Vorjahresniveaus), wobei alle 90 Tage weitere Kürzungen erfolgen, um den Kongress zum Handeln zu bewegen. Obligatorische Zahlungen und Sozialleistungen sind von diesen automatischen Kürzungen ausgenommen.
Wichtige Punkte
Keine Regierungsstillstände mehr: Bundesdienste werden automatisch fortgesetzt, auch wenn der Kongress keine jährlichen Haushaltsgesetze verabschiedet.
Automatische Budgetkürzungen: Die Finanzierung der meisten Programme beginnt bei 94 % des Vorjahresniveaus und sinkt alle 90 Tage um 1 %, bis ein vollständiger Haushalt erlassen wird.
Schutz obligatorischer Leistungen: Anspruchsprogramme und obligatorische Zahlungen (wie Lebensmittelhilfe) werden in der notwendigen Höhe finanziert, um das aktuelle Leistungsniveau aufrechtzuerhalten.
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Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_499
Sponsor: Sen. Paul, Rand [R-KY]
Startdatum: 2025-02-10
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Government Shutdown Prevention Act of 2025

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_S_499.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-02-10.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Keine Regierungsstillstände mehr: Bundesdienste werden automatisch fortgesetzt, auch wenn der Kongress keine jährlichen Haushaltsgesetze verabschiedet.
  • Automatische Budgetkürzungen: Die Finanzierung der meisten Programme beginnt bei 94 % des Vorjahresniveaus und sinkt alle 90 Tage um 1 %, bis ein vollständiger Haushalt erlassen wird.
  • Schutz obligatorischer Leistungen: Anspruchsprogramme und obligatorische Zahlungen (wie Lebensmittelhilfe) werden in der notwendigen Höhe finanziert, um das aktuelle Leistungsniveau aufrechtzuerhalten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Paul, Rand [R-KY].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-31.

KATEGORIEN

Wirtschaft Öffentliche Investitionen