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Verhinderung von Regierungsstillständen: Automatische Finanzierung mit Budgetkürzungen.

Dieses Gesetz führt einen Mechanismus zur automatischen Finanzierung von Bundesbehörden ein, falls der Kongress den Haushalt nicht rechtzeitig verabschiedet, um Regierungsstillstände zu verhindern. Obwohl die Dienste fortgesetzt werden, arbeiten die meisten Programme mit einem reduzierten Budget (beginnend bei 94 % des Vorjahresniveaus), wobei alle 90 Tage weitere Kürzungen erfolgen, um den Kongress zum Handeln zu bewegen. Obligatorische Zahlungen und Sozialleistungen sind von diesen automatischen Kürzungen ausgenommen.
Wichtige Punkte
Keine Regierungsstillstände mehr: Bundesdienste werden automatisch fortgesetzt, auch wenn der Kongress keine jährlichen Haushaltsgesetze verabschiedet.
Automatische Budgetkürzungen: Die Finanzierung der meisten Programme beginnt bei 94 % des Vorjahresniveaus und sinkt alle 90 Tage um 1 %, bis ein vollständiger Haushalt erlassen wird.
Schutz obligatorischer Leistungen: Anspruchsprogramme und obligatorische Zahlungen (wie Lebensmittelhilfe) werden in der notwendigen Höhe finanziert, um das aktuelle Leistungsniveau aufrechtzuerhalten.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_499
Sponsor: Sen. Paul, Rand [R-KY]
Startdatum: 2025-02-10