Verschärfte Haft für Einwanderer bei Diebstahl; Durchsetzungsrechte der Staaten.
Dieses neue Gesetz verlangt, dass Nicht-Staatsbürger, die wegen Diebstahls oder anderer spezifischer Verbrechen angeklagt sind, von Bundesbehörden in Gewahrsam genommen werden. Darüber hinaus erhalten die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten die Befugnis, Bundesbehörden zu verklagen, wenn sie der Meinung sind, dass die Haft- und Abschieberegeln nicht eingehalten werden, was sich auf die öffentliche Sicherheit und die Finanzen der Bundesstaaten auswirken kann.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden müssen Nicht-Staatsbürger in Gewahrsam nehmen, die wegen Diebstahls, Einbruchs, Ladendiebstahls, Angriffs auf einen Polizeibeamten oder Verbrechen, die zu schweren Körperverletzungen führen, angeklagt sind.
Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten können Bundesbehörden wegen angeblicher Verstöße gegen Haft- und Abschiebeanforderungen verklagen, was den Bundesstaaten mehr Aufsicht bei der Einwanderungsdurchsetzung gibt.
Das Gesetz zielt darauf ab, die öffentliche Sicherheit zu verbessern, indem Personen, die bestimmter Verbrechen angeklagt sind, schneller in Gewahrsam genommen werden, was sich auf lokale Gemeinschaften auswirken könnte.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-01-22
63%
Dafür
263
Dagegen
156
Enthaltung
0
Gesetz geworden
Bürgerumfrage