Ende der öffentlichen Medienfinanzierung: "Kein Propaganda-Gesetz"
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Bundesfinanzierung für die Corporation for Public Broadcasting (CPB) einzustellen. Das bedeutet, dass die CPB nach Inkrafttreten des Gesetzes kein Geld mehr von der Bundesregierung erhalten oder annehmen darf. Dies könnte die Verfügbarkeit und Art der Programme beeinflussen, die von öffentlichen Radio- und Fernsehsendern angeboten werden, die teilweise von der CPB unterstützt werden.
Wichtige Punkte
Einstellung der Bundesfinanzierung für die Corporation for Public Broadcasting (CPB).
CPB darf nach Inkrafttreten des Gesetzes keine Bundesmittel mehr annehmen.
Nicht verwendete Mittel, die der CPB aus früheren Jahren zugewiesen wurden, werden zurückgezogen.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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