Änderungen bei den Leistungen für ehemalige Präsidenten und deren Familien
Dieses Gesetz ändert die finanziellen Leistungen für ehemalige US-Präsidenten und deren hinterbliebene Ehepartner. Es führt eine feste jährliche Zulage ein, die je nach sonstigem Einkommen des ehemaligen Präsidenten gekürzt werden kann. Ziel ist es, die öffentlichen Ausgaben an den tatsächlichen Bedarf anzupassen.
Wichtige Punkte
Ehemalige Präsidenten erhalten eine feste jährliche Rente von 200.000 Dollar und eine Zulage von 200.000 Dollar.
Die finanzielle Zulage für einen ehemaligen Präsidenten kann gekürzt werden, wenn sein jährliches bereinigtes Bruttoeinkommen 400.000 Dollar übersteigt.
Die Leistungen werden jährlich an die Lebenshaltungskosten angepasst, ähnlich den Sozialversicherungsleistungen.
Hinterbliebene Ehepartner ehemaliger Präsidenten erhalten eine jährliche Zulage von 100.000 Dollar, ebenfalls inflationsbereinigt.
Das Gesetz gilt nicht für Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes ehemalige Präsidenten sind, noch für deren hinterbliebene Ehepartner.
Das Gesetz berührt keine Bestimmungen bezüglich der Sicherheit und des Schutzes ehemaliger Präsidenten und ihrer Familien.
Eingebracht
Bürgerumfrage